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Einkaufsbedingungen Montage- und Servicebedingungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma DSL Schweißtechnik GmbH

 

I. Maßgebende Bedingungen

Grundlage des Vertragsverhältnisses sind ausschließlich die Bedingungen der DSL Schweißtechnik GmbH - nachfolgend DSL genannt -, wenn nicht durch die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Bedingungen des Bestellers haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Zum Ausschluss der Bedingungen der DSL bedarf es eines besonderen schriftlichen Widerspruchs. Eine formularmäßige Bezugnahme des Bestellers auf seine Einkaufsbedingungen schließt die Geltung unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht aus, so dass auch in einem solchen Fall der Auftrag zu den Bedingungen der DSL als erteilt gilt. Soweit in den Bedingungen der DSL nicht anders vereinbart, gelten die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“, die wir bei Nichtvorlage anzufordern bitten.

 

II. Angebot und Auftrag

Angebote der DSL sind stets freibleibend. Der Auftrag gilt auch – Kreditwürdigkeit des Bestellers vorausgesetzt – ohne besondere Mitteilung als bestätigt, wenn er nicht – auch ohne Angabe von Gründen – binnen einer Frist von 3 Wochen abgelehnt wird. Bei ungenügender Bonität ist dieses auch nach dieser Frist möglich.

 

III. Preise

Die Preise der DSL gelten ohne Montage oder Aufstellung ausschließlich Verpackung ab Werk. Für den Zeitpunkt der Lieferung gesetzlich zulässige Nachberechnungen gelten als vereinbart. Ermäßigung oder Wegfall bestehender Abgaben geben dem Besteller keinen Anspruch auf Ermäßigung des Kaufpreises. Bei Abrufaufträgen über 4 Wochen hinaus gilt der am Tage der Lieferung gültige Preis.

 

IV. Lieferung

Lieferzeit ohne Gewähr, vorbehaltlich Fabrikations- und Liefermöglichkeit. Fälle höherer Gewalt, Streik oder sonstige von DSL nicht verschuldete Umstände entbinden uns von jeder Vertragspflicht. Ansprüche auf Schadenersatz oder Nachlieferung können hieraus nicht abgeleitet werden. Das gleiche gilt auch für andere unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens der DSL liegen und die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Feuer, Verkehrssperre, Rohstoffmangel, Störungen des Betriebes oder Transports, und zwar einerlei, ob sie bei der DSL oder einem ihrer Unterlieferanten eintreten. Probelieferungen gelten nach Ablauf der vereinbarten Frist zu unseren Bedingungen als fest übernommen, es sei denn, dass vor Ablauf dieser Frist eine gegenteilige Mitteilung erfolgt und die Ware zurückgesandt wird. Die Lieferzeit gilt mit der Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten. Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich unbeschadet der Rechte der DSL aus Verzug des Käufers um den Zeitraum, während dessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss mit der DSL in Verzug ist. Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen. Etwaige Überschreitungen der Lieferzeit berechtigen den Käufer mangels besonderer Vereinbarungen nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Versandweg, Transport und Schutzmittel – diese gegen Berechnung – sind beim Fehlen entsprechender Weisungen nach unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung vorbehalten. Bei nicht rechtzeitigem Abruf von versandfertig gemeldeter Ware oder bei Unmöglichkeit der Verwendung ist die DSL berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. Schadenersatz wegen Überschreitung der Lieferzeit ist außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Die Gefahr geht mit der Versendung auf den Besteller über. Wird die Versendung auf Veranlassung oder durch Schuld des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr für den Zeitraum der Verzögerung auf den Besteller über. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers erfolgt Versicherung.

 

V. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche der DSL an den Erwerber aus der Geschäftsverbindung, bleiben alle gelieferten Waren Eigentum der DSL.
Verpfändung und Sicherungsübereignung ist unzulässig. Durch Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der von DSL gelieferten Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für DSL. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich der Käufer und DSL schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf DSL übergeht. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt DSL Miteigentum an den neuen Sachen in dem Umfang, zum Rechnungswert der übrigen Ware, der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von DSL gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware ergibt. Veräußert der Käufer die von DSL gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er gleichzeitig bis zur völligen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus Warenlieferung die ihm aus der Veräußerung zustehende Forderung an seine Abnehmer mit allen Nebenrechten ab. Dem Käufer ist eine anderweitige Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf an Dritte – auch im Wege des echten und unechten Factorings untersagt. Soweit unsere Gesamtforderungen durch solche Abtretungen zu mehr als 125% zweifelsfrei und unbestritten gesichert sind oder rechtskräftig festgelegt sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Käufers nach unserer Auswahl freigegeben. Nach unserem Verlangen ist unser Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen seine Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen. Bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen, bei Pfändung der gelieferten Waren, bei Anträgen auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens und bei außergerichtlichen Vergleichen erlischt das Gebrauchsrecht an den gelieferten Waren, auch entfällt die Befugnis des Käufers, über die gelieferte Ware zu verfügen oder aus einem erfolgten Weiterverkauf die Kaufpreise einzuziehen. Etwa noch eingehende Beträge sind gesondert für uns aufzubewahren. Wir sind dann berechtigt, die Herausgabe unserer Eigentumsvorbehaltswaren an uns oder einen Beauftragten unter Ausschluss jedes Zurückbehaltungsrechts zu verlangen.

Der Käufer kann hingegen nicht einwenden, dass die Ware zur Aufrechterhaltung seines Betriebes diene. Alle durch die Wiederinbesitznahme der Ware entstehenden Kosten und unsere sonstigen damit verbundenen Verluste trägt der Käufer. Ein Rücktrittsrecht vom Vertrage ist für den Käufer damit nicht verbunden. Die Wiederinbesitznahme der Waren durch uns oder einen Beauftragten stellt weder eine Verletzung des Hausrechtes noch verbotene Eigenmacht dar.

 

VI. Zahlung

Zahlungen können ausschließlich nur an uns oder durch Überweisung auf eines der angegebenen Konten erfolgen. Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen vom Rechnungsdatum, Reparatur- und Montagerechnungen sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug bzw. nach Vereinbarung zu zahlen. Bei unbekannten Bestellern, sowie bei großen Aufträgen ist 1/3 des Kaufpreises nach Auftragsbestätigung, 1/3 bei Anzeige der Versandbereitschaft, der Rest 30 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen. Bei ungenügender Sicherheit, Zahlungsschwierigkeiten oder dergl. tritt für sämtliche Forderungen sofortige Fälligkeit ein, auch kann Vorauskasse oder Barzahlung verlangt werden. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe banküblicher Zinsen zu berechnen, Wechseldiskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Ratenzahlung ist der Kauf- oder Restkaufpreis sofort fällig, wenn eine Rate nicht pünktlich gezahlt wird. Bei Abzahlungsgeschäften gelten die hierfür besonders vereinbarten Zahlungsbedingungen.
Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Probelieferungen gelten nach Ablauf der Probezeit, beginnend mit dem Tage des Eintreffens, als auf feste Rechnung zu unseren Bedingungen übernommen, wenn nicht ausdrücklich gegenteilige Mitteilungen an DSL oder Rücksendung der Ware noch vor Ablauf der festgesetzten Probezeit erfolgt.

 

VII. Gewährleistungspflicht

Für alle von DSL gelieferten Waren – ausgenommen Verschleißteile – übernimmt DSL ab Gefahrübergang auf die Dauer von 12 Monaten die Gewährleistung im Rahmen der Herstellergarantie. Die Gewährleistung bezieht sich auf fehlerhafte Bauart, schlechtes Material und mangelhafte Ausführung. Solche Mängel sind vom Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Der Besteller hat die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten. Bei Mängelrügen kann eine Zahlung nur in dem Umfang einbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes des Käufers, kann ein Zahlung nur zurückbehalten werden, wenn über die Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel besteht.
Zur Mängelbeseitigung ist DSL eine nach eigenem Ermessen erforderliche Frist zu gewähren. Bei Nichtbilligung entfällt unsere Gewährleistungspflicht.
Wird nach Stellung einer angemessenen Nachfrist der Mangel nicht beseitigt oder wird die Nachbesserung unmöglich oder wird sie verweigert, so hat der Käufer das Recht auf Minderung. Kommt hierüber keine Einigung zustande, so kann der Käufer auch Wandlung verlangen. Vom Zeitpunkt der Mängelrüge an verjähren die Ansprüche des Käufers hieraus innerhalb von 12 Monaten. Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden nach Gefahrübergang, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder elektrischer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, entstehen.
Für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen beträgt die Frist für den Fall, dass die Lieferungen für das Handelsgewerbe erfolgt, 3 Monate – mindestens aber bis zum Abschluss der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung.
Weitere Ansprüche des Käufers gegen DSL und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, besonders Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden). Dieses gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Diese Bedingungen gelten entsprechend für Ansprüche auf Nachbesserung, Ersatzlieferungen oder Schadenersatz, die durch, vor oder nach Vertragsabschluss liegende Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen entstanden sind. Von der Gewährleistung ist DSL entbunden, wenn ohne deren Zustimmung von anderer Seite Reparaturen oder andere Eingriffe an dem betreffenden Gegenstand vorgenommen werden.

 

VIII. Gestellung von Fachkräften

Für die Gestellung von Fachkräften sind die DSL entstehenden Kosten für Montagearbeiten und Auslösung, für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeiten, Reise- und Wartezeit, die ebenfalls als Arbeitszeit gelten, vom Auftraggeber zu tragen. Desgleichen gehen die Fahrtkosten zu Lasten des Bestellers. Die Kosten für Gepäck, Material und Handwerkszeug übernimmt der Auftraggeber. Ferner beschafft und stellt der Auftraggeber auf seine Kosten Hilfskräfte und Facharbeiter in der von DSL für erforderlich gehaltenen Anzahl, die zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderlichen Vorrichtungen, Bedarfsstoffe und Transportmöglichkeiten.
Bei Reparaturaufträgen übereignet der Auftraggeber den instandzusetzenden Gegenstand einschl. allem Zubehör zur Sicherheit der DSL. Wird der instandgesetzte Gegenstand ohne Zahlung herausgegeben, so gilt gleichzeitig ein Leihverhältnis als vereinbart, das erst nach Tilgung sämtlicher Forderungen endet. Ohne Angaben von Gründen kann DSL auch Barzahlung der Reparaturkosten verlangen.
Bei Nichtgenehmigung der Reparaturkosten ist jedoch in jedem Fall ein Betrag für Demontagearbeiten und Prüfungskosten zu zahlen.

 

IX. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Mannheim. Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach DSL Wahl ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes Mannheim.
Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

 

Stand 01.01.2013

 

 

Einkaufsbedingungen der DSL Schweißtechnik GmbH

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

1. Allgemeines

Zwischen DSL Schweißtechnik GmbH (nachfolgend DSL genannt) und dem jeweiligen Geschäftspartner gelten ausschließlich die AGB der Firma DSL unter Einbindung dieser Einkaufsbedingungen. Anders lautende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, insbesondere werden diese auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn DSL nicht jeweils ausdrücklich widersprochen hat. Insbesondere die Annahme von Waren und deren Zahlung bedeutet keine Zustimmung von anders lautenden Einkaufsbedingungen.

 

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1 Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2.2 Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen der DSL Einkaufsbedingungen- bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch DSL.

2.3 Die Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfüllt.

2.4 Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.5 Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von drei Arbeitstagen seit Zugang an, so ist die DSL zum Widerruf berechtigt.

2.6 Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen drei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

 

3. Lieferung

3.1 Zu Lieferung und Leistung gelten die AGB der Firma DSL. Abweichungen von Bestellungen und Abschlüssen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch DSL zulässig.

3.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei DSL. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DAP oder DDP gemäß Incoterms 2010) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.

3.3 Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen.

3.4 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich die bestellende DSL Abteilung schriftlich zu benachrichtigen.

3.5 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die DSL wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von DSL geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

3.6 Teillieferungen sind nur zulässig, wenn die DSL ihnen ausdrücklich zugestimmt hat oder sie zumutbar sind.

3.7 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von DSL bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

3.8 An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, hat DSL das Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG).

3.9 An solcher Software einschließlich Dokumentation hat DSL auch das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. DSL darf auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

 

4. Höhere Gewalt

4.1 Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien die DSL für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende ist die DSL – unbeschadet der sonstigen DSL Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich der DSL Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.

4.2 Die Regelungen der Ziff. 4.1 gelten auch im Fall von Arbeitskämpfen.

 

5. Versandanzeige und Rechnung

Es gelten die Angaben in den AGB, Bestellungen und Lieferabrufen der DSL. Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer, DSL Bestell- u. Artikelnummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten.

 

6. Preisstellung und Gefahrenübergang

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise geliefert benannter Ort (DAP gemäß Incoterms 2010) einschließlich Verpackung. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch DSL oder der DSL Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

 

7. Zahlungsbedingungen

Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware beziehungsweise Erbringung der Leistung. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Im Übrigen gelten die AGB der DSL.

 

8. Mängelansprüche und Rückgriff

8.1 Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Mängel werden von DSL unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

8.2 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

8.3 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich DSL zu.

8.4 Sollte der Lieferant, nicht unverzüglich nach der Aufforderung durch DSL zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht DSL in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.

8.5 Bei Rechtsmängeln stellt DSL der Lieferant auch von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.

8.6 Mängelansprüche verjähren - außer in Fällen der Arglist - in 3 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang).

8.7 Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn,, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.

8.8 Entstehen DSL infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Einbau-, Ausbau- und Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

 

9. Produkthaftung

9.1 Für den Fall, dass DSL aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, DSL von derartigen Ansprüchen freizustellen. Namentlich bei Vorliegen des Schadens durch einen Fehler des durch den Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes. Im Falle schuldenabhängiger Haftung gilt dies, wenn dem Lieferanten ein Verschulden trifft, sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, obliegt ihm die Beweislast, dass kein Verschulden von seiner Seite ihn trifft.

9.2 Der Lieferant übernimmt in den Fällen der Ziff. 9.1 alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

9.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

10. Rücktritts- und Kündigungsrechte

10.1 DSL ist über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt nach den Inhalten ihrer AGB berechtigt, darüber hinaus und insbesondere, wenn der Lieferant die Belieferung seiner Kunden eingestellt hat, eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Lieferverpflichtung gegenüber DSL gefährdet ist, beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung eintritt oder der Lieferant seine Zahlungen einstellt.

10.2 DSL ist auch zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt, wenn der Lieferant über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung beantragt.

10.3 Hat der Lieferant eine Teilleistung bewirkt, so ist DSL zum Rücktritt vom ganzen Vertrag nur berechtigt, wenn DSL an der Teilleistung kein Interesse hat.

10.4 Sofern DSL aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte vom Vertrag zurücktritt oder ihn kündigt, hat der Lieferant die hierdurch entstehenden Schäden an DSL zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertreten.

10.5 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziff. 10 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

 

11. Ausführung von Arbeiten

Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werkgeländeausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werkgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der gesetzlichen DSL Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

 

12. Unterlagen und Geheimhaltung

Alle durch DSL zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an DSL notwendigerweise heran gezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließliches DSL Eigentum. Ohne das vorherige schriftliche Einverständnis durch DSL dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an DSL– nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf die Anforderung von DSL sind alle von DSL stammende Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an DSL zurückzugeben oder zu vernichten. DSL behält sich alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit DSL diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

 

13. Exportkontrolle und Zoll

Der Lieferant ist verpflichtet, DSL über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant zumindest in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an: - die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten, - für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß US Export Administration Regulations (EAR), - den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und Software, - ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe US-amerikanischer Technologie gefertigt wurden, - die statistische Warennummer (HS- Code) seiner Güter, sowie - einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen von DSL. Auf die Anforderung von DSL ist der Lieferant verpflichtet, DSL alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie DSL unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.

 

14. Compliance

14.1 Der Lieferant verpflichtet sich, den jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz und zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem einrichten und weiterentwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich.

14.2 Für den Fall, dass sich ein Lieferant wiederholt und/oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behält sich DSL das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.

 

15. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zuliefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist.

 

16. Allgemeine Bestimmungen

16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Im Übrigen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der DSL.

16.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

16.3 Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist der Hauptsitz von DSL oder seiner Niederlassungen. Für Verfahren vor den Amtsgerichten ist das Amtsgericht am Hauptsitz von DSL oder seiner Niederlassungen zuständig. DSL ist weiter berechtigt, den Lieferanten nach der Wahl durch DSL am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen.

 

Stand 01/2018

 

 

Montage- und Servicebedingungen der DSL Schweißtechnik GmbH

 

Diese Montage- und Servicebedingungen ergänzen und spezifizieren unsere gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die stets auf der Rückseite unserer Geschäftspapiere nachzulesen sind.

 

Die Aufstellung, Inbetriebnahme, Wartung oder Reparatur an von uns gelieferten oder bereits beim Kunden bestehenden Anlagen sowie die Einweisung von Bedienungspersonal an diesen übernehmen wir zu den nachstehend aufgeführten Bedingungen:

 

1. Der Besteller hat dafür zu sorgen, daß alle zur Durchführung der Montagearbeiten vor Ort erforderlichen Vorbereitungen getroffen werden, damit unverzüglich nach Ankunft mit der Arbeit begonnen werden kann. U.a. müssen die Anschlüsse für Betriebskraft (auch Hydraulik und Pneumatik) und Wasser bis zur Versorgungsstelle vorhanden sein. Wird die Aufstellung, Inbetriebnahme, Wartung oder Reparatur von Anlagen durch Umstände verzögert oder verhindert, die wir nicht zu vertreten haben, so hat der Besteller die durch die Entsendung unseres Personals entstehenden nachstehend näher spezifizierten Kosten zu tragen. Nicht zu unseren Leistungen gehören jegliche bauseitige Elektroverkabelung vom Schaltschrank zu den einzelnen Aufstellorten, Bereitstellung von Installationsmaterial, Stemm-, Maurer-, Putz- und Malerarbeiten, Hydraulik-, Pneumatik- und Wasserinstallationen, Dachdecker- und andere Bau- und Nebenarbeiten. Eine eventuell erforderliche Kran- und Gerüststellung erfolgt ebenfalls bauseits.

 

2. Die Montage- und Servicesätze werden, falls nicht anders vereinbart, nach Zeit und materiellem Aufwand berechnet. Außerdem werden Spesen für bspw. Übernachtungen, Reise und für die Montage notwendige Vorbereitungskosten berechnet. Bei Auslandsmontagen werden die zusätzlichen Kosten, z.B. zur Visabeschaffung, Zölle etc., notwendige ärztliche Untersuchungskosten und Impfungen nach Aufwand berechnet. Sind zusätzliche Sicherheitsprüfungen, z.B. ein Strahlenpass für die Arbeiten notwendig, so sind diese Formalitäten durch den Besteller im Vorfeld durchzuführen. Der Materialeinsatz wird nach Aufwand zu den jeweils gültigen Preisen, zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer berechnet. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Arbeitsnachweise unserer Servicemitarbeiter. Diese sind gehalten, ihre Arbeitsnachweise nach Abschluss der Arbeit, bei längeren Einsätzen wöchentlich, unseren Kunden zur Unterschrift vorzulegen. Dies gilt auch bei Pauschalmontagen. Bei längeren Montagen werden monatlich Teilrechnungen erstellt. Montage- bzw. Servicezeit und Materialaufwand werden durch Unterschrift anerkannt und sind damit für beide Teile verbindlich. Verweigert der Besteller die Unterschrift, so hat er dazu unmittelbar eine schriftliche Erklärung abzugeben. Ist es unserem Personal aus anderen Gründen nicht möglich, die Unterschrift zu erhalten, gelten die in der Kundendienstabrechnung gemachten Angaben als anerkannt. Unsere Techniker sind nicht berechtigt für uns rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Alle Absprachen, die nicht durch diese Montage- und Servicebedingungen erfüllt werden, bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

3. Kostenvoranschläge sind nach bestem Wissen erstellt, jedoch unverbindlich. Sollte sich während der Instandsetzung der vorab genannte Preis wesentlich erhöhen, wird mit unseren Kunden Rücksprache gehalten. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages wird nach entstehendem Aufwand berechnet und ist grundsätzlich kostenpflichtig. Im Falle einer Beauftragung sind diese Kosten dann als Teil des Serviceauftrages bereits berücksichtigt. Die in Kostenvoranschlägen genannten Preise haben eine Gültigkeit von einem Monat nach Erstellung. Instandsetzungsaufträge mit geringfügigem Wert führen wir, mangels anderslautender Anweisung unserer Kunden, auch ohne vorherigen Kostenvoranschlag aus.

 

4. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden Arbeits-, Warte-, Reise- und Vorbereitungszeit im Außen- und Innendienst, basierend auf 40 Stunden pro Woche an 5 Werktagen sowie Überstunden und Zuschläge wie folgt berechnet:

  • a) für die ersten beiden täglichen Überstunden 25%
  • b) für jede weitere Überstunde - gilt für c) und d) ab der 1. Stunde 50%
  • c) Zuschlag für Samstagsarbeit und jede Nachtstunde von 22.00 bis 06.00 Uhr 50%
  • d) Zuschlag für Sonn / und Feiertag (geltend am Sitz der DSL) 100%

 

Reisestunden werden wie Arbeitsstunden, mit Zuschlägen, jedoch ohne Überstunden berechnet. Übernachtungen werden nach Aufwand berechnet. Spesen werden auch an Sonn- und Feiertagen berechnet, an denen der Techniker nicht arbeitet und eine Rückreise aus Kostengründen nicht erfolgt.

 

5. Die Spesenberechnung erfolgt im Rahmen der deutschen steuerrechtlich geltenden Reisekostenverordnung.

 

6. Reise- bzw. Frachtkosten: Wir berechnen die tatsächlich entstandenen Auslagen für die Beförderung des Personals, seines Werkzeuges und seines Gepäcks, soweit sie durch öffentliche Verkehrseinrichtungen entstehen. Bei Benutzung von Kraftfahrzeugen (PKW und Kundendienstwagen) berechnen wir 0,75 €/km. Bei Benutzung der Bahn berechnen wir die 2. Klasse für Hin- und Rückfahrt. Bei Flugkosten werden die Kosten für die Economy Class in Rechnung gestellt. Sämtliche Kosten für den Hin- und Rücktransport zur Instandsetzung eingesandter Geräte gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

7. Das Zahlungsziel für alle Dienstleistungen beträgt 14 Tage netto. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vollmacht sind unsere Techniker nicht berechtigt Zahlungen für uns entgegenzunehmen.

 

8. Unsere Dienstleistungen werden in deutscher Sprache durchgeführt. Sollten andere Sprachen erforderlich sein, ist seitens des Auftraggebers ein Dolmetscher zu bestellen.

 

9. Alle früheren Montage- und Servicebedingungen sind hiermit ungültig.

 

 

Stand 01/2018